Normkontrollklage gegen Bebauungsplan Nr. 107 B „Woltruper Wiesen III B“ vor dem OVG Lüneburg abgelehnt – Wohnbaugebiet bleibt endgültig rechtsverbindlich

Die Normkontrollklage eines Anliegers gegen den Bebauungsplan Nr. 107 B „Woltruper Wiesen III B“ ist vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg in der vergangenen Woche nach mündlicher Verhandlung abgelehnt worden. Der Kläger hat die Kosten des Klageverfahrens zu tragen, eine Revision wurde vom OVG nicht zugelassen. Damit ist das Verfahren beendet, der Bebauungsplan gültig und auf dieser Basis kann eine Bebauung nun endlich stattfinden.

Der langjährige Rechtsstreit über das Wohnbaugebiet ist somit zugunsten der Stadt Bersenbrück beendet worden. Der Bebauungsplan bleibt rechtsverbindlich.
Der 1. Senat hat festgestellt, dass die Stadt Bersenbrück in dem Aufstellungsverfahren des Bebauungsplanes alle Formalitäten und abwägungsrelevanten Tatsachen berücksichtigt hat. Auch das Thema Hochwasserschutz ist im Bebauungsplanverfahren ausreichend und inhaltlich vollumfänglich abgearbeitet worden.

Bürgermeister Christian Klütsch und Allgemeiner Verwaltungsvertreter Phil Wesselkämper begrüßen das Urteil des OVG Lüneburg sehr und fühlen sich in der Vorgehensweise des Planverfahrens bestätigt.
„Ich freue mich, dass die Bauwilligen nach vielen Jahren nun endlich die Möglichkeit erhalten können, ihren Traum vom Eigenheim zu verwirklichen“, so Bürgermeister Klütsch. Das Vergabeverfahren der Grundstücksverkäufe wird nun zeitnah wieder aufgenommen. Alle Bauwilligen erhalten demnächst Post von der Stadt.

Auch Allgemeiner Verwaltungsvertreter Wesselkämper zeigt sich zufrieden: „Das OVG Lüneburg hat sich intensiv mit dem Bebauungsplan befasst und die Klage nun abgelehnt. Ich freue mich über die Bestätigung des Gerichtes, dass die Stadt im Aufstellungsverfahren alles richtig gemacht hat.“ Er will sich neben der Vermarktung der Grundstücke nun auch zeitnah mit seinem Team den noch ausstehenden Planungen für den Endausbau der Straßen widmen und diese finalisieren.

Sobald der überwiegende Teil der Eigenheime entstanden sei, werde der Endausbau möglichst zeitnah umgesetzt.
Bürgermeister Klütsch und Allgemeiner Verwaltungsvertreter Wesselkämper bedanken sich auch nochmals explizit für die Geduld der betroffenen Anlieger. Ein sehr langwieriger Prozess hat nun endlich ein erfreuliches Ende gefunden.

Text: Stadt Bersenbrück

Foto: Samtgemeinde Bersenbrück